Bericht aus der letzten Ratssitzung am 17.12.2011

Erhöhung der Steuerhebesätze:

Auf Vorschlag der Verwaltung sollten ab dem 01.01.2012 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer wie folgt erhöht werden:

• Grundsteuer A von 200 auf 209 Prozentpunkte
• Grundsteuer B von 381 auf 413 Prozentpunkte
• Gewerbesteuer von 403 auf 411 Prozentpunkte

Die SPD Ratsfraktion wollte eine moderatere Erhöhung vor nehmen:

• Grundst. A auf 205 %
• Grundst. B auf 400 % und Gewerbesteuer auf 405 %.

Dieses wurde von der SPD so beantragt, wohl wissend, das der städtische Haushalt dadurch weniger Einnahmen erhält, da das Land NRW bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen von den fiktiven Höchstsätzen ausgeht. Der Antrag der SPD wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bau der Biogasanlage an der Hansestraße:

Nachdem über diesen Punkt nun abschließend entschieden werden sollte, gab es zu Beginn gleich eine heftige Diskussion darüber, ob wieder geheim abgestimmt werden sollte. Die Vertreter der SPD-Ratsfraktion plädierten vehement für eine offene Abstimmung aller Ratsmitglieder (Jeder sollte offen zu seiner Meinung stehen). Dies wurde von der CDU Ratsfraktion abgelehnt. (Zum Schutz des einzelnen Ratsmitgliedes!!) . Nach einer, von Rudolf Kaiser , beantragten Sitzungsunterbrechung, erklärten die Fraktionen der Freien Wähler, der FDP und der SPD gemeinsam, sollte es bei der geheimen Abstimmung bleiben, würden sie gemeinsam nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Also wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Biogasanlage an der Hansestraße nur mit den Stimmen der CDU Ratsfraktion beschlossen!!!