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Kauf einer gebrauchten Kehrmaschine für den Bauhof und die Feuerwehr Medebach

Die SPD – Fraktion bittet den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Kauf einer gebrauchten Kehrmaschine für den Bauhof und die Feuerwehr Medebach

Seit längerer Zeit wurde bereits darüber im Rat diskutiert, eine Kehrmaschine für den Bauhof der Stadt Medebach anzuschaffen. Dies wurde bis Heute aus Kostengründen nicht umgesetzt, obwohl eine Anschaffung als sinnvoll und notwendig anzusehen ist.

Neben den Möglichkeiten, den Marktplatz, die Strassen sowie die Bürgersteige vor und nach Veranstaltungen durch Mitarbeiter des Bauhofs maschinell reinigen zu lassen, bietet sich ein noch ganz anderes Aufgabengebiet für die Kehrmaschine. Neue Rechtslagen im Bereich der Gefahrenabwehr bei Ölspuren und Ölunfällen durch die
städtische Feuerwehr, machen es notwendig, dass das aufgebrachte Ölbindemittel auf der Fahrbahn nicht mehr wie früher verbleiben darf! Heute ist die Feuerwehr dafür verantwortlich, die Betriebsstoffe abzustreuen, Warnschilder aufzustellen, das Ölbindemittel sachgerecht wieder aufzunehmen und zu entsorgen, sowie die betroffenen Strasse aufgrund der Rutschgefahr für die Verkehrsteilnehmer von der Polizei abnehmen zu lassen und dies auch zu protokollieren.

Zurzeit hat die Feuerwehr nur die Möglichkeit, dieses mit Besen, Schüppen und viel Personal sehr zeitintensiv durchzuführen. Gerade Ölspuren über mehrere Kilometer stellen hier ein großes Problem für die eingesetzten Kräfte dar.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, gemeinsam für den Bauhof und die Feuerwehr eine gebrauchte Kehrmaschine zu kaufen. Damit wäre nicht nur  den beiden Institutionen sehr geholfen, sondern in Bezug auf die Sauberkeit auch dem gesamten Stadtbild und der Touristik.

Wir bitten auch zu bedenken, dass,  wenn die Maschine bei der Feuerwehr eingesetzt wird, im Rahmen der Gebührenordnung Kostenersatz vom Verursacher fällig wird und somit auch wieder Geld in die Stadtkasse zurück fließt.
Der Antrag wird kurzfristig gestellt, da zurzeit bei der  Firma Paul Köster GmbH eine gebrauchte Kehrmaschine zum Preis von ca. 9400,- € inkl. MwSt. angeboten wird.

Es handelt sich dabei um eine Aufsitzkehr- und Saugmaschine mit einer automatischen Entladevorrichtung, die einen Einmannbetrieb ermöglicht, was besonders für den Bauhof wichtig ist.

Die Maschine steht derzeit im Feuerwehrgerätehaus und kann während oder vor der  Stadtratssitzung am 25.06.09 besichtigt werden. Nähere Einzelheiten können dann vor Ort besprochen werden. Bei einer Anschaffung empfehlen wir,  die Kehrmaschine in der Feuerwehrwache zu stationieren, wobei der Bauhof durch interne Regelungen jederzeit Zugriff auf das Gerät bekommt.

Transportiert werden kann die Maschine einmal durch einen Anhänger des Bauhofs, sowie durch den vom Förderverein Löschzug Medebach angeschafften Gerätewagen- Logistik. Dadurch wird ein schneller Einsatz auch in den Ortsteilen sichergestellt. Die Anschaffungskosten sollten je zur Hälfte durch Haushaltsmittel des Bauhofs und der Feuerwehr getragen werden. Gegebenenfalls sollte geklärt werden, ob die Anschaffung auch durch das Konjunkturpaket finanziert werden kann.

Da das Angebot nur für eine begrenzte Zeit gilt, bitten wir um Beratung und Entscheidung in der Ratssitzung am 25. Juni 2009.

Besichtigungen und Erprobungen der Kehrmaschine sind bereits durch den Bauhofleiter Herr Schnellen sowie die Löschzugführung durchgeführt worden.

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