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Klare Kante für Nordrhein-Westfalen - Nur mit Hannelore Kraft!

Am gestrigen Mittwoch hat der Landtag in Düsseldorf seine Auflösung beschlossen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien CDU, FDP und Die Linke haben das Haushaltsgesetz der Landesregierung und damit die zukunftsweisenden Investitionen beispielsweise für Bildung hin zu einer inklusiven Gesellschaft, eine vorsorgende Sozialpolitik oder die Stärkung der kommunalen Finanzen, geschlossen abgelehnt. Damit waren Neuwahlen unausweichlich.

"Die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer fast zweijährigen Regierungszeit das politische Klima in unserem Land nachhaltig verändert. Der Politikstil der Regierung Kraft war geprägt durch Dialogfähigkeit, durch transparenten, respektvollen und ergebnisorientierten Umgang mit allen Fraktionen des Landtages." so  Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen.

Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, der vorbildliche Schulkonsens und die Abkehr von einer Politik gegen die Kommunen von Seiten der Regierung Rüttgers sind nur einige Beispiele für eine gute Arbeit der rot-grünen Landesregierung. Dies gilt es jetzt mit klaren Mehrheitsverhältnissen fortzusetzen.

"NRW braucht eine starke sozialdemokratische Kraft, braucht eine glaubwürdige und kompetente Ministerpräsidentin!", so Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen.

Weitere Informationen zur HSK-SPD und zu anstehenden Wahlkampfterminen immer aktuell unter www.hsk-spd.de.

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