> PRESSEMITTEILUNG vom 1. Oktober 2015 - SPD Medebach

PRESSEMITTEILUNG vom 1. Oktober 2015

Bund stellt 12,36 Millionen Euro an Investitionsmitteln für das Sauerland bereit

Mit rund 12,36 Millionen Euro profitieren der Hochsauerlandkreis und seine Städteund Gemeinden vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Dasgeht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW heute entscheidet. Hierzu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese:

„Das sind gute Nachrichten für das Sauerland. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürba-ren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben im Par-lament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung fürdie Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort aus. Die Investitionsmittel verteilen sich wie folgt:

Hochsauerlandkreis 5.080.180,49; Arnsberg, Stadt 3.602.452,77; Bestwig258.886,48; Brilon, Stadt 64.984,76; Eslohe, 252.305,93; Hallenberg, Stadt31.935,33; Marsberg, Stadt 657.123,38; Medebach, Stadt 236.354,30; Meschede,Stadt 305.942,51; Schmallenberg, Stadt 984.087,32; Sundern, Stadt 290.023,64;Winterberg, Stadt 595.692,02

Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die übliche Mittelauftei-lung an die Bundesländer nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ zu durchbrechen. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren,fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel in unser Land. Dies ist ein großartiger Erfolg der gesamten nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind und bleibenein zentrales Leitmotiv der SPD. Ich freue mich, dass das Land die Bundesmittel einszu eins an die Kommunen weiterleitet. Vor Ort weiß man am besten, wo die Gelderam dringendsten und sinnvollsten investiert werden sollten.“

Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai die Einrichtung eines mit3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ beschlossen. Daraus sollen in den Jahren 2015 bis 2018 kommunale Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden. Die Gelder werden auf Basis eines Schlüssels aus Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Anzahl derArbeitslosen auf die Länder verteilt. Demnach erhält Nordrhein-Westfalen 32,2 Pro-zent der Mittel, also rund 1,127 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Nach dem üblichen„Königsteiner Schlüssel“ erhielte Nordrhein-Westfalen lediglich 21,2 Prozent bzw. 742Millionen Euro. Die Weitergabe der Gelder an die Kommunen obliegt der Landesregierung, die dem Landtag NRW den Entwurf eines Ausführungsgesetzes vorgelegt hat, über den am 30. September entschieden wird.

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