> Rathausneubau - SPD Medebach

Rathausneubau

In der Sitzung der Stadtvertretung am 25.09.2008 wurde unter dem Tagesordnung 'Rathausneubau' eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Kostenentwicklung vorgetragen. Die darin gestellten Anträge auf Verschiebung der Planungen und Ausführungen sowie eine neutrale Überprüfung der Kosten durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GAP) wurde durch die Mehrheit in der Stadtvertretung abgelehnt.

Unsere Stellungnahme:

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Medebach, Vorsitzende: Brunhilde Sengen

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir, dass ich Ihnen heute Abend zu dem sehr komplexen Thema „Rathausneubau“ einige umfangreichere Gedanken der SPD-Fraktion vortrage:

Als vor einigen Jahren der Umfang der Substanz-Schäden am Rathaus bekannt wurde und die Umzugs-Pläne in die Sparkasse scheiterten. Warum ist jedem bestens bekannt. Damals war auch für die SPD-Fraktion klar, dass nur ein Neubau des Rathauses eine wirtschaftliche Lösung sein kann. Zu dieser Aussage stehen wir auch heute noch !

In der Folgezeit hat die SPD konstruktiv – aber auch kritisch an den Plänen für den Neubau mitgewirkt.

Eine ursprüngliche Vorlage der Verwaltung ging mal von rund 1,8 Millionen Kosten aus.
Die SPD-Fraktion hat dann angesprochen, das neue Rathaus an der gleichen Stelle neu zu bauen. Dies wurde wegen teurer Container-Anmietung abgelehnt. Danach hat die SPD beantragt, den Neubau hinter den bisherigen Rathausbau zu stellen. Wir hätten dann den neuen Hansesaal weiter nutzen können sowie einige Räume im Museumstrakt. Auch dies hat die CDU Mehrheit verhindert.
Auch die Kosten für den Abriss des Rathauses hatten wir berücksichtigt.

Diese Vorschläge wurden vom Bürgermeister und der CDU-Fraktion abgelehnt, mit der Begründung, die Kosten dafür seien zu hoch.

Mit Mehrheit wurde der Standort Trümmergrundstück gewählt. Wir als SPD haben diese Abstimmungsniederlage als gute Demokraten akzeptiert und nach intensiver Beratung in unseren Parteigremien beschlossen, trotz der Abstimmungsniederlage weiterhin konstruktiv und kritisch an den Plänen für den Neubau mitzuarbeiten.

Wir, die SPD haben an der Vorbereitung des Architekten-Wettbewerbes mitgewirkt.

Wir, die SPD haben die Entscheidung für den Neubau offensiv in der Bevölkerung diskutiert.

Wir, die SPD haben den Vorschlag der CDU-Mehrheitsfraktion für den Bürgerentscheid mitgetragen.

Wir, die SPD haben die Bürger aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen (und nicht wie andere gesagt, die Bürger sollen zu Hause bleiben).

Wir, die SPD haben im Vorfeld des Bürgerentscheids an den Bürgerversammlungen teilgenommen.

Wir, die SPD haben auch gehört, dass die Architektin erklärt hat, sie könne das Rathaus für 2,5 Millionen Euro bauen.

Wir, die SPD haben dann auch weiter mitgearbeitet, als es dann hieß, es kostet wohl 3 Millionen Euro

Wir, die SPD haben auch dem nachträglichen Bau des Ratssaales zugestimmt.

Wir, die SPD haben dem teuren Kauf und Abriss des Hauses Schmidt zugestimmt, weil die Sachargumente dafür sprachen.

Wir, die SPD
haben in den vergangenen Monaten als gute Demokraten versucht,  beim Rathaus-Neubau konstruktiv für die Belange unserer Stadt mitzuarbeiten.

Seit der letzten Ratssitzungen treten aber für die SPD-Fraktion so gravierende Entwicklungen im Bereich der Kosten auf, dass wir uns fragen, können wir das noch so mitragen ?
Ist das für uns und die Bürger noch nachvollziehbar und vermittelbar ?

Die SPD verteilt hier heute keinen Schmierzettel und erklärt, wir können das Rathaus aber für die Hälfte bauen. Das ist populistisch. Und die SPD Fraktion ist eine seriöse Ratsfraktion.
Und darum müssen wir über grundsätzliche Dinge reden, bevor es weitergeht mit den Planungen und Ausführungen für das neue Rathaus.

Sie haben zu Beginn meiner Ausführungen die Zahl von rund 1,8 Millionen,  2,5 Millionen bzw. 3 Millionen Euro gehört.
In der letzten Ratssitzung wurden Berechnungen über 3.478.614,-- € vorgelegt. In dieser Ratssitzung heute werden geschätzte Kosten von  3.783.709,-- € genannt.

Wer soll da als Laie noch durchblicken ?

Sogar unsere   Fachleute sind sich ja nicht sicher. Da wird beim letzten mal vom Statiker eine 25er Decke berechnet, der Prüfstatiker sagt, es geht nur eine 40er Decke. Jetzt reden wir doch wieder von einer 26er Decke.
Herr Fuchs erklärt uns seine Berechnungen und sagt, die sind richtig. Der Herr vom TüV hat in der vorletzten Bauausschuss – Sitzung gesagt, die Kosten könnten so ungefähr nach seiner Einschätzung stimmen.
Anfangs war bei den Bohrungen auf dem Grundstück von max. 100 Metern Tiefe die Rede. Jetzt sind wir bei 130 Metern und mehr Bohrlöchern. Auf die Frage im letzten Bauausschuss von Herrn Kaiser, was es mehr kosten würde, wenn wir auf 170 Meter Tiefe gingen  (aber dafür einige Bohrlöcher weniger brauchten), erhalten wir eine mail, in der ein Herr Weber von der Firma Geo-Bohrtechnik mitteilt, es lohne sich nicht auf 170 Mehr zu bohren. Das ist doch keine Antwort auf die Frage nach den Mehrkosten.

usw. usw. usw. 

Ein seriöses Arbeiten mit den Zahlen ist für uns als SPD-Fraktion so nicht mehr möglich.

Und wir haben uns die Frage gestellt, wie gehen wir in Zukunft mit den Planungen und Umsetzungen für den Neubau Rathaus um.

Wir stellen hiermit den Antrag, alle weiteren Beratungen und Beschlüsse zu verschieben.

Des weiteren stellen wir den Antrag wegen der vielen ungeklärten Zahlen und Vorgänge, die Gemeindeprüfungsanstalt zu beauftragen, die Stadt Medebach bei der Planung und Ausführung des Neubaus zu beraten. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist absolut neutral, sie verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Nach meinem heutigen Telefonat mit der GPA wurde mir auf Anfrage mitgeteilt, dass die GPA Architekten, Ingenieure, Energiefachleute usw. beschäftigt.
Die GPA wäre bei einem Auftrag kurzfristig in der Lage, zu einem ersten Sondierungsgespräch nach Medebach zu kommen.

Die SPD-Fraktion bittet um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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