Rudolf Kaiser neuer SPD-Chef in Medebach

Medebach. In einer Mitgliederversammlung wurde der 59-jährige Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion nun auch zum Parteivorsitzenden in Medebach gewählt.

Kaiser ist Nachfolger von Brunhilde Sengen, die im Sommer die Partei verlassen hatte, weil sie als Fraktionsvorsitzende nicht wiedergewählt wurde.

Zu den ersten Gratulanten gehörte der Vorsitzende der HSK-SPD Dirk Wiese, MdB, der in seinen Ausführungen ein positives Fazit des ersten Jahres der Großen Koalition in Berlin zog. Sozialdemokratische Kernanliegen wie der Mindestlohn und die Rente ab 63 für langjährige Versicherte seien verabschiedet, weitere werden folgen.

Wiese betonte, dass leider immer wieder außenpolitischen Themen wie der Ukraine-Konflikt und der Kampf gegen den IS-Terror die Innenpolitik überschatteten. Im Streit zwischen der Ukraine und Russland sieht Wiese die einzige Chance zu einer friedlichen Lösung durch weitere Diplomatie.

Der Kampf gegen den IS-Terror wird auch bei uns die Flüchtlingszahlen weiter steigen lassen. Hier müssen, so Wiese, mehr Anstrengungen unternommen werden, um allerorts eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen.

Zum Thema Fracking beruhigte er, dass es das in NRW mit der SPD nicht geben werde.

Zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA versprach Wiese, sehr genau darauf zu achten, dass unsere hohen Standards z.B. bei Lebensmitteln oder am Arbeitsmarkt hier nicht eingeschränkt werden.

Zur aktuellen Debatte um das Thema Sterbehilfe verabschiedete die Versammlung einen Antrag an die Bundestagsfraktion, in dem die SPD-Abgeordneten aufgefordert werden, keinem Gesetz zuzustimmen, das Sterbehilfe in Deutschland, organisiert oder nicht, in irgendeiner Weise gegenüber dem jetzigen Reststand einschränkt.

Dirk Wiese betonte, dass diese Debatte in den kommenden Monaten auf allen Ebenen geführt werden wird und eine Entscheidung, wie auch immer, dann wohl quer durch die Fraktionen zu erwarten ist. Die Abgeordneten werden alle frei nach ihrem Gewissen entscheiden.