Anträge der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2014

SPD Fraktion im Rat der Stadt Medebach

An den
Rat der Stadt Medebach
z.Hd. Herrn Bürgermeister Grosche
Rathaus
59964 Medebach

Medebach, 20.01.2014

Anträge der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grosche,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,

zu den Beratungen des Haushaltes 2014 stellt die SPD-Fraktion folgende Anträge :

- Erhöhung der Instandhaltungskosten der Straßen von 50.000 auf 100.000 Euro
Dieser Antrag kommt natürlich in diesem Jahr wieder, weil wir alle feststellen, daß die Straßen in einem nicht prickelnden Zustand sind.

- auf dem alten Kirmesplatz sollten die Glascontainer einen anderen Standort finden. Nicht direkt neben den Wohnmobilstandplätzen. Sowas ist touristisch absolut nicht werbewirksam. Im übrigen sollte die Umgebung der Container öfter durch den Bauhof kontrolliert und gereinigt werden.

- den erhöhten Zuschuss für die Kapelle in Wissinghausen lehnen wir ab. Im übrigen stehen wir der Bezuschussung dieser Maßnahme ablehnend gegenüber.

- im Bereich des Marktplatzes gibt es Handlungsbedarf: die Holzbänke müssen überarbeitet werden und der rote Infoblock mit der Aufschrift 'Touristik' ist sehr unansehnlich geworden. Weiterhin ist der Treppenaufgang zwischen den beiden Gebäuden von der Niederstraße hoch vermodert und unansehnlich. Diese Stufen sollten auch auf Setzungen geprüft werden. Auf den Bau der Rampe kommen wir in einem späteren Zusammenhang zurück.

- in Bezug auf den demografischen Wandel sollte das gesamte Stadtgebiet mit den Ortsteilen auf barrierefreies Gehen untersucht werden. Die geeigneten Maßnahmevorschläge sollen anschließend dem Rat vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang beantragen wir erneut die Rampe auf dem Marktplatz. Es ist erwiesen, dass gehbehinderte Menschen immer nach dem kürzesten Weg suchen, daher ist der ebene Weg Richtung Marktstraße keine Alternative.

- Für die Breitbandversorgung Medebach Düdinghausen beantragen wir einen Denkansatz in Höhe von 3.000,-- €. Dies ist begründet, dass wenn der Rat eine schnelle Entscheidung fällen muss, sollte ein Haushaltsansatz vorhanden sein.

Wir sehen das Vorhaben immer noch positiv, für Medelon sehen wir weniger Chancen sondern eher für den Bereich Düdinghausen.

- Beim Umbau des Feuerwehrgerätehauses Berge schlagen wir einen Ansatz für die Planungskosten von 10.000,-- € in 2015 vor.

- den Antrag des Altenheimes St. Mauritius zur Schaffung eines Mehrgenerationengartens unterstützen wir. Städt. Zuschuss zwischen 15.000 und 20.000,-- €. Bedingung ist aber aus städtebaulicher Sicht die Entfernung der unansehnlichen Mauer.

- wir beantragen, dass dieser Rat noch die Bereisung und Einordnung der Gemeindestraßen vornimmt. Die abschließende Beratung hierzu sollte in der Ratssitzung am 10. April 2014 stattfinden.

- für die Parkplätze der Friedhöfe in Medebach und Medelon sollten die Materialkosten im städtischen HH vorgesehen werden, damit diese durch den Bauhof und mit Hilfe Ehrenamtlicher gepflastert werden können.

- bei der Umgestaltung des Kommunalfriedhofes Medebach beantragen wir auch die Schaffung von sogenannten Wiesengräbern. Wiesengräber sind eine ganz normale Sargbestattung versehen mit einer kleinen Bodenplatte ca. 40 x 50 cm. Sie sind daher extrem kostengünstig und pflegeleicht.

- Anschaffung von weiteren 10 Hundetoiletten. Bürger berichten, dass durch die bisherige Aufstellung der Hundetoiletten die Verschmutzung deutlich zurückgegangen ist.

- Wir Beantragen ebenfalls eine erhebliche Anzahl Papierkörbe und Aschenbecher aufzustellen.
In Jeder Gemeinde, die auf Tourismus setzt ist das schon Standart. Damit unsere Stadt sauberer wird.

- für das Skigebiet Schloßberg beantragen wir eine Machbarkeitsstudie. Wenn diese positiv ausfällt, sollten wir politisch vorgehen und handeln. Beim Ausbau der L 740 zum Gewerbegebiet hat es doch auch geklappt.
Bei der Forderung nach einer Machbarkeitsstudie für das Skigebiet Schlossberg geht es ja insbesondere um die Erweiterung nach Norden Richtung Deifelder Straße.
In dem Zuge müsste auch eine Erweiterung der Beschneiung um 3-4 Schneekanonen (ohne zusätzl. Wasservorratsteich) und auch einer Erweiterung der Parkplätze untersucht werden. Weiter sollte in diese Überlegung möglichst der Center Park mit einbezogen werden.

- die SPD wiederholt ihren Antrag auf Einführung des Baukindergeldes. 5.000,-- € pro kindergeldberechtigtem Kind beim Neubau eines Hauses oder 10 % des Kaufpreises max. 5.000,-- € beim Kauf eines Leerstandes.

- Die SPD beantragt wieder die Einführung der Zweitwohnungssteuer.
Damit ist auch ggfls. die Frage nach der Finanzierung unsere Anträge beantwortet.

- Beleuchtung unserer Straßen.
Wir beantragen, ein Gremium zu bilden. Diesem sollte angehören: Der Leiter des Bauamtes, 1-2 ortsansässige Elektriker, sowie von jeder Fraktion 1 Mietglied. Dieses Gremium sollte sich informieren wie die Umrüstung unserer Laternen auf Niedrigenergie ( LED) möglich ist.
Im Bericht dieser Untersuchung sollten die Amortationszeit gegenüber gestellt werden.

Weitere Erläuterungen zu den Anträgen können in den Sitzungen mündlich gegeben werden.

(Brunhilde Sengen)
Fraktionsvorsitzende