Haushaltsrede 2012

Brunhilde Sengen
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Medebach


Herr Bürgermeister Grosche,
sehr geehrte Damen und Herren,


Die Verabschiedung des Haushaltes 2012 der Stadt Medebach ist wieder, wie auch in den Vorjahren, geprägt von dem Spagat zwischen Einnahmen und Ausgaben, zwischen Wünschenswerten und Machbaren. Und zwischen ganz dringenden Ausgaben und den Dingen, die möglicherweise erst im Laufe des Jahres bekannt und notwendig werden.

Erfreulicherweise hat die Landesregierung inzwischen bei den Schlüsselzuweisungen einen Flächenansatz für großflächige Kommunen angesetzt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Lasten gerechter zu verteilen.

Auch hat sich die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen zum Ende des Jahres 2011 durch Nachveranlagungen positiv gegenüber den Befürchtungen bei der Einbringung des Haushaltes am 17.12.2011 gezeigt.

Ein Nachteil bleibt bei den positiven Einnahme-Ergebnissen aber immer: Geht es uns finanziell besser, steigt gleichzeitig die Kreisumlage  Bei aller Kritik daran, dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass der Hochsauerlandkreis u.a. die Kosten der Beruflichen Schulen, Zuschüsse zum ÖPNV und erhebliche Ausgaben im Sozialen Bereich zu tragen hat (auch Medebacher Bürger erhalten dabei ihren Anteil). Nichts desto Trotz hat die SPD-Kreistagsfraktion bei ihren Haushaltsberatungen bereits Einsparpotenzial beim Kreishaushalt 2012 gesehen und daher die Senkung der Kreisumlage gefordert.

Neu in diesem Jahre ist für uns, dass für die Stadtwerke Medebach eine AÖR gegründet wurde, die nun als eigenständiger Betrieb mit den Einnahmen und Ausgaben geführt wird. Bestätigt wurde die SPD Fraktion in der Vorbereitung zur Gründung durch die Aussage der AWS, dass unsere Bereiche Wasser und Abwasser personell eher unterbesetzt seien und das aufgrund von Personal Veränderungen in den nächsten 2 bis 3 Jahren dringend Handlungsbedarf gegeben sei. Eine Forderung, die die SPD-Fraktion in ihren Haushaltsreden der letzten 6-7 Jahre immer wieder angemerkt hatte!

Die SPD-Fraktion sieht daher mit Interesse und Spannung den Ergebnissen unserer Bauhof-Untersuchung entgegen!

Bei der Reduzierung des Defizits im städt. Hallenbad sind wir im Jahre 2011 noch nicht wirklich weiter gekommen. Eine erste Runde im Arbeitskreis hat schon klar gemacht, wollen wir Energie und Unterhaltungskosten senken, müssen wir erst einmal kräftig investieren!  Aber vielleicht kann uns der Bürgermeister demnächst mit einer neuen Idee begeistern.

Auch noch nicht weitergekommen sind wir in den Bemühungen zur touristischen Weiterentwicklung unseres Skigebietes am Schlossberg. Aber ich gestehe, dass auch wir in unseren politischen Aktivitäten noch keinen Erfolg verbuchen konnten. Wir müssen aber gemeinsam an diesem Thema dran bleiben.

Viele Aufgaben und Probleme in unserer Stadt müssen gemeinsam gelöst werden und haben nicht immer etwas mit der Aufstellung des Haushaltsplanes zu tun:
die Schließung vieler Geschäfte und Gaststätten und die damit verbundenen Leerstände;
die noch ungelösten Probleme bei der Umsiedlungswut einiger Verkaufsmärkte;
die fehlende ‚schnelle’ Internetverbindung für unsere Bürger und und und!

Auch in diesem Jahr ist ein Haushaltssicherungskonzept für Medebach kein Thema.

Zur Verbesserung der Einnahme-Situation hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt:

Einführung einer Zweitwohnungssteuer und
Erhöhung der Hundesteuern.
Die detaillierten Anträge liegen allen Ratsmitgliedern vor und sollen, wie im Haupt- und Finanzausschuss besprochen, in der März-Sitzung des Rates ausführlich beraten und beschlossen werden.

Bei den Ausgaben schlägt die SPD vor, den Ansatz für die Feuerwehr-Drehleiter von 400.000,-- in den Jahren 2012 und 2013  zu teilen auf je 200.000,--.
Wir haben auch schon mehrmals unsere Aussage bekräftigt, das im Rahmen des beschlossenen  Brandschutzbedarfsplans eine Feuerwehr-Drehleiter angeschafft werden soll und auch aus rechtlichen Gründen angeschafft werden muss. Wir stimmen dem Vorschlag des Arbeitskreises zu, der sich für ein Fahrzeug der Fa. Metz entschieden hat. Die SPD-Fraktion befürwortet die Entscheidung, diese Drehleiter für zunächst 5 Monate an zu mieten und dann die entsprechende Ausschreibung vor zu nehmen. Wir stimmen dem Vorgehen aus der CDU-Fraktion, über den Ankauf von 25 Jahre alte Drehleitern zu  diskutieren ausdrücklich nicht zu! Experten wie Herr Christian Eichhorn, der auch schon die Aufstellung unseres Brandschutzbedarfsplanes begleitet hat, stimmen unserer Auffassung und der Vorgehensweise der Feuerwehrkameraden ausdrücklich zu!!

Die SPD-Fraktion schlägt weiterhin die Aufstockung des Haushaltsansatzes für Straßenreparaturen von 32.000,- auf 100.000,-- vor.
Die detaillierte Begründung haben wir bereits in unserem schriftlichen Antrag dargelegt.

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion ist die Aufstellung von ‚so genannten’ Hundetoilette zunächst im Bereich der Kernstadt.

Mit den Anträgen bewegt sich auch die SPD-Fraktion im Rahmen dessen, die Neuverschuldung der städtischen Finanzen nicht weiter voran zu treiben.  Wie schon eingangs erwähnt: der Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbaren!

Ich danke allen, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren und die uns jederzeit bei den Beratungen Antworten auf unsere Fragen gegeben haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!