Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2013

Brunhilde Sengen
SPD-Fraktionsvorsitzende
es gilt das gesprochene Wort –

Herr Bürgermeister Grosche,
meine Damen und Herren,

ich beginne meine Haushaltsrede 2013 mit den gleichen Worten wie 2012:
Die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Medebach ist wieder, wie auch in den Vorjahren geprägt von dem Spagat zwischen Einnahmen und Ausgaben, zwischen Wünschenswerten und Machbarem.

Durch die Ausgliederung und Gründung der Stadtwerke Medebach im letzten Jahr hat sich zwar das reine Zahlengerüst unseres Kernhaushaltes erheblich verringert, die Aufgaben sind aber unterm Strich geblieben.

Konnte ich bei meiner letzten Haushaltsrede noch positiv hervorheben, dass bei den Schlüsselzuweisungen des Landes durch die Veränderung des Flächenansatzes die Belange des ländlichen Raumes besser gewürdigt wurden, erleben wir dieses Jahr einen dramatischen Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Und das obwohl oder gerade weil bei uns in Medebach die Gewerbebetriebe für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen an die Stadt gesorgt haben.

Im gleichen Zuge wie unsere eigenen Einnahmen steigen, partizipieren andere davon: ich meine z.B. den Fond Deutsche Einheit  und natürlich auch die Kreisumlage.

Die Zuweisungen und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen an die Kommunen müssen dringendst reformiert werden. Und es ist mir unverständlich, warum man gemeinsam mit Bund und Land da keine gerechtere Lösung findet.

Wir hier in Medebach haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bei der Festlegung der einzelnen Positionen gibt es natürlich Unterschiede bei den Fraktionen über den Sinn einiger Maßnahmen. Der Spielraum für eigene kommunale Gestaltungsideen ist dabei ziemlich gering.
Ich werde jetzt nicht einzelne Maßnahmen auflisten, diese Sachargumente haben wir bereits mehrmals ausgetauscht.

Lassen Sie mich dennoch einen Punkt besonders hervorheben:
Ich habe eben schon die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen unserer Betriebe angesprochen.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich unseren Betrieben an dieser Stelle einmal ausdrücklich für ihre gute Arbeit danken!

Und wie danken wir als Stadt unseren Betrieben?
Wir melden sie für Wirtschaftspreise an und unterstützen sie, wenn sie als feuerwehrfreundliche Unternehmen ausgezeichnet werden.
Und hier vor Ort? Seit Jahren warten die Betriebe auf eine vernünftige Breitbandversorgung. Im Plan steht, mit dem Ausbau der L 740 kommt die Breitbandversorgung. Da steht es gut. Die SPD-Fraktion hat vor einigen Jahren schon einmal beantragt, die Stadt solle eigenes Geld in die Hand nehmen, damit man in der Sache voran kommt. Das wurde damals abgelehnt.

Jetzt verzögert sich der Ausbau der L 740 wiederum.
Wir von der SPD haben wieder den Antrag gestellt, man solle eigenes Geld in die Hand nehmen um die Breitbandversorgung unseres Gewerbegebietes endlich zu realisieren.
Nach Aussagen der Verwaltung und der CDU-Fraktion soll das wieder nicht realisiert werden.
In der entsprechenden Haushaltsstelle soll der Ansatz vpn 100.000,-- zwar stehen bleiben aber die Maßnahme soll nicht umgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion hält dieses Vorgehen für scheinheilig.
Wollen Sie die schnelle Internetanbindung für unsere Betriebe oder nicht?

Wir werden gleich bei unseren Beratungen auch zur Situation um unsere Landstraße L 740 kommen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die SPD-Fraktion findet die Streichung dieser Maßnahme durch das Land NRW nicht in Ordnung. Wir setzen im Moment alle unsere Bemühungen auf der Parteischiene dazu ein, diesen Ausbau voranzubringen!

Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nun doch einmal eine ganz andere Betrachtung der Medebacher Kommunalpolitik vornehmen.
Ich bin seit 1984 Mitglied des Medebacher Stadtrates. Habe unterschiedliche Konstellationen miterlebt wie ehrenamtlicher Bürgermeister, Stadtdirektor, hauptamtlicher Bürgermeister. 3-Fraktionen-System bzw. 4-Fraktionen System.
Aber immer eine übermächtige CDU Lastigkeit.

Das mag Ihnen meine Damen und Herren von der CDU ja auch immer sehr gut gefallen haben. Aber ob das für unsere Stadt Medebach gut war bezweifeln wir von der SPD.
In der Vergangenheit war es immer so, dass bei allen Dingen Ihnen die Nähe zur Partei das wichtigste war. Ob hier in Medebach Jubiläen, Vereinsfeiern oder sonstige Festveranstaltungen waren, wer wurde als Schirmherr oder Festredner eingeladen? Natürlich ein CDU Vertreter.
Friedrich Merz kannte zu seinen aktiven Zeiten hier jeden Karnickelstall. Immer schön die Nähe zur Partei wahren. Die roten Vertreter erhielten erst gar keine Einladungen. Egal ob Bundestagsabgeordnete oder Landtag. Auch unsere Firmen, das muss man an dieser Stelle einmal sagen, haben sich mehr wie schwer getan, wenn von seiten der SPD eine Anfrage wegen evtl. einer Betriebsbesichtigung kam.

Was ich damit sagen will: Es ist nicht gut, wenn eine Kommune sich zu einseitig parteilastig erweist! Kein Mensch aus der NRW Landesregierung kennt hier Medebach und unsere Probleme vor Ort. Nur die CDU Abgeordnete kennen alles, aber die haben nichts zu sagen.
Ein Bürgermeister in der Nachbarschaft übern Berg kennt diese Berührungsängste mit den roten Brüdern und Schwestern offensichtlich nicht. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, begrüßt er demnächst die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das 3. Mal in seinem Stadtgebiet. Und die Zuschüsse sprudeln und der Ort ist in aller Munde!

Meine Damen und Herren von der CDU überlegen Sie mal in einer stillen Stunde: Ein bisschen mehr Offenheit und weniger Partei würde unserer Stadt Medebach sicher sehr gut tun! Andere Menschen haben auch gute Ideen.


Ich danke allen, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.

Danke fürs Zuhören