> Presse - SPD Medebach

Presse-Echo

Mindestlohn und arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt. Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.

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Investitionen und Entlastungen

SPD löst Versprechen ein: Investitionen und Entlastungen für Kommunen auf dem Weg

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Stellungnahme der SPD-Landtagsabgeordneten in Südwestfalen

Die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas, Falk Heinrichs, Michael Scheffler, Marlies Stotz, Gerd Stüttgen und Tanja Wagener zeigen sich sehr erstaunt über die Behauptungen ihrer christdemokratischen Landtagskollegen, das Geld für die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen reiche aufgrund veralteter Prognosen nicht aus und die Verteilung sei ungerecht:

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Der Bund wird seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

Dirk Wiese MdB: Der Bund wird seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht. Insgesamt 6,7 Millionen Euro für den HSK.
Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400.000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen ...

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